Jahresbericht 2024 Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik

Interessen vertreten, Rahmenbedingungen verbessern. Die IHZ gestaltet Wirtschaftspolitik.

Von der 13. AHV-Rente bis zur OECD-Mindeststeuer:
Das Politikjahr 2024 der IHZ

Das Jahr 2024 begann mit einem heissen Abstimmungskampf. Am 3. März 2024 entschied das Stimmvolk über die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die IHZ übernahm die Stützpunktfunktion für die regionale Kampagne in der Zentralschweiz. Mit einem gut besuchten Anlass mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und vielen weiteren Massnahmen engagierte sich die IHZ gemeinsam mit allen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden gegen den Paradigmenwechsel. Die Gegner konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedoch mit den finanzpolitischen Argumenten nicht überzeugen. Das deutliche Nein aus den Zentralschweizer Kantonen war für die IHZ immerhin ein Trostpflaster. Es zeugt von finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein, auf dem auf kantonaler und regionaler Ebene aufgebaut werden kann.

Regierungsratskandidierende im Gespräch
In den Kantonen Schwyz und Uri fanden zeitgleich Parlaments- und Regierungsratswahlen statt. Die IHZ lancierte in diesem Zusammenhang ein neues Kommunikationsformat zur Wahlbegleitung. Sie hat mit allen Urner Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten Einzelgespräche geführt und diese als «Politik und Wirtschaft im Dialog Podcast» veröffentlicht.  Die IHZ thematisiert in diesem neuen Format politische und wirtschaftliche Aktualitäten und ordnet diese mit Expertinnen und Experten ein.

Austausch auf nationaler Ebene
Im Rahmen des zweiten Zentralschweizer Abends im Clé de Berne tauschten sich die IHZ-Vorstandsmitglieder mit den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie den Finanz- und Wirtschaftsdirektoren der Zentralschweizer Kantone aus. Die Vorstandsmitglieder thematisierten dabei besonders die Auswirkungen des starken Frankens und der zunehmenden Regulierungsdichte auf den unternehmerischen Alltag.

Weiterentwicklung der Kampagnenarbeit
Für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 hatte die IHZ keine regionale Stützpunktfunktion. Aufgrund der wirtschaftspolitischen Relevanz dreier der vier Abstimmungsvorlagen nutzte die Geschäftsstelle die Abstimmungen dennoch für den Einsatz neuer Kommunikationsmittel. In neuen Social-Media-Videos ordnete Yves Spühler, Leiter Wirtschaftspolitik & Ökonomie, die einzelnen Vorlagen kurz und pointiert ein. Aufgrund der sehr grossen erzielten Reichweite setzt die IHZ auch in Zukunft auf dieses Format.

Am 22. September 2024 stimmte die Bevölkerung über die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative ab. Bei der BVG-Reform führte die IHZ in der Stützpunktfunktion für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) die regionale Kampagne in der Zentralschweiz. Die IHZ setzte verschiedene Kampagnenaktivitäten um. Sie betrieb Medienarbeit, schaltete auf unterschiedlichen Medienträgern Werbung und organisierte ein regionales Komitee. Zusätzlich unterstützte die IHZ einen von der AWG organisierten Bundesratsanlass. Für die Social-Media-Kanäle erstellten wir Erklärvideos und produzierten eine Podcastfolge mit Expertinnen und Experten. Auch die Kampagne zur Steuergesetzrevision im Kanton Luzern, die unter anderem eine faktische Abschaffung der Kapitalsteuer beinhaltete, unterstützten wir finanziell und kommunikativ. Die Inhalte und Kommunikationsmittel der BVG-Reform-Kampagne konnten die Stimmbevölkerung nicht überzeugen – auch nicht in der Zentralschweiz. Die Vorlage wurde deutlich abgelehnt. Die Biodiversitätsinitiative wurde hingegen im Sinne der IHZ abgelehnt und die Steuergesetzrevision im Kanton Luzern angenommen.

Politik und Wirtschaft im Dialog
Am 14. November 2024 lud die IHZ Zentralschweizer Kantonalpolitikerinnen und -politiker zum Anlass «Politik und Wirtschaft im Dialog» ein. Die jährliche Zusammenkunft zwischen Unternehmen, Verbänden und Politik widmete sich diesmal der unternehmerischen Perspektive auf Baubewilligungsprozesse. Verschiedene Zentralschweizer Unternehmen teilten ihre Sicht auf das Thema. In der anschliessenden Diskussion wurden Lösungen erörtert und Erfahrungen aus den Kantonen ausgetauscht. Im Vorfeld des Anlasses trafen sich verschiedene Vertreter aus diversen Wirtschaftsorganisationen zur jährlichen Zusammenkunft der Zentralschweizer Wirtschaftsverbände.

Im vergangenen Jahr befasste sich die IHZ neben zahlreichen Vernehmlassungen auf Bundesebene und in den Zentralschweizer Kantonen mit mehreren Schwerpunktthemen: der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in den Kantonen, dem Investitionsprüfgesetz auf Bundesebene, den Subventionen für die Stahlindustrie sowie der EU-Thematik. Im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung setzte sich die IHZ im Kanton Luzern in einer Begleitgruppe für eine effiziente Ausgestaltung der Massnahmen zur Erhaltung der Standortattraktivität ein. Beim diskutierten Investitionsprüfgesetz kontaktierte die IHZ verschiedene Kommissionsmitglieder im Bundesparlament. Sie argumentierte für die Vorteile des freien internationalen Kapitalverkehrs für die Schweiz. Die Einführung einer Investitionsprüfung würde den internationalen Öffnungsgrad der Schweiz reduzieren und die Attraktivität des Wirtschafts- und Investitionsstandortes Schweiz vermindern. Zu den auf Bundesebene und im Kanton Luzern diskutierten staatlichen Hilfen für die Stahlindustrie äusserte sich die IHZ kritisch. Staatliche Subventionen für einzelne Branchen und Unternehmen sind ineffizient und bergen die Gefahr politischer Einflussnahme. Die Schweiz muss sich an ihre Grundsätze halten und weiterhin keine industriepolitischen Ansätze verfolgen. Hinsichtlich des kurz vor Weihnachten kommunizierten Abschlusses der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind bisher wenige Details bekannt. Die IHZ verfolgt die Entwicklungen eng.

Wirtschaftscockpit

Wie gut ist die Geschäftslage von Zentralschweizer Unternehmen? Was unterscheidet die Zentralschweizer Wirtschaft von den anderen Regionen? Und wie hat sich die Region in den letzten Jahren entwickelt? Im neuen Wirtschaftscockpit Zentralschweiz auf der IHZ-Website finden Sie die wichtigsten ökonomischen Kennzahlen, allgemeine Konjunkturanalysen sowie themenspezifische Spezialanalysen zu unserer Region.

 

Wirtschaftscockpit

 

Vernehmlassungen, Konsultationen und Kampagnen

Region Aktivität Datum
LU

Vernehmlassung zum Bericht «Bildungskonten zur Subvention von berufsorientierter Weiterbildung»

19. Februar 2024
CH Kampagne zur Initiative für eine 13. AHV-Rente 3. März 2024
CH Vernehmlassung über die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen 15. März 2024
CH

Stellungnahme zur Länderumfrage China

24. April 2024
CH Kampagne zum Bundesgesetz Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien 9. Juni 2024
CH Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung 12. Juni 2024
LU Vernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzenden Kinderbetreuung 13. Juni 2024
UR Vernehmlassung zu Gesetz und Verordnung über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung

3. Juli 2024

CH Vernehmlassung zur Umsetzung der 13. AHV-Rente

4. Juli 2024

CH Vernehmlassung zur Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung BMV und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität RLP-BM sowie zur BM-Strategie der Verbundpartner und von Swissuniversities 24. Juli 2024
LU Begleitgruppe Weiterentwicklung Standortförderung Seit 13. August 2024
CH Kampagne zur Reform der beruflichen Vorsorge 22. September 2024
CH Vernehmlassung zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte

17. Oktober 2024

CH Stellungnahme zum Investitionsprüfgesetz

18. Oktober 2024

SZ Vernehmlassung zur Steuergesetzteilrevision 2026 10. Dezember 2024
NW Vernehmlassung zur Steuergesetzteilrevision 2026 18. Dezember 2024

 

Die IHZ ist gut vernetzt
Politischer Einfluss ohne Netzwerk ist unmöglich. Um die Interessen der Mitglieder effektiv und effizient wahrzunehmen, ist die IHZ in der Zentralschweiz und auch schweizweit gut vernetzt. Sie ist unter anderem in nachfolgenden Organisationen aktiv:

SIHK Schweizer Industrie- und Handelskammer
Vorstand: Adrian Derungs
economiesuisse

Vorstand: Andreas Ruch
Direktorenkonferenz: Adrian Derungs

economiesuisse, Arbeitsgruppe Zoll- und Ursprungsfragen
Mitglied: Markus Wermelinger
Schweizerischer Arbeitgeberverband
Vorstand: Andreas Ruch
Direktorenkonferenz: Adrian Derungs
KMU Forum
Mitglied: Andreas Ruch

SSIB Swiss School for International Business
Verwaltungsrat: Adrian Derungs
Beirat: Markus Wermelinger

Alliance des Chambres de commerce suisses
Vorstand: Markus Wermelinger

Ursprungskommission
Vorstand: Markus Wermelinger

Universitätsverein Universität Luzern
Vorstand: Adrian Derungs

Berufsmatura Kanton Luzern
Beirat: Adrian Derungs

KV Luzern
Beirat: Adrian Derungs

Hochschule Luzern, Technik & Architektur
Beirat: Adrian Derungs

Hochschule Luzern, Wirtschaft
Beirat, Fachgruppe Management & Economics: Adrian Derungs

Verein wirtschaftsbildung.ch
Vorstand: Adrian Derungs
Wirtschaftswochenkonferenz
Mitglied: Adrian Derungs
Gotthard-Komitee
Leitender Ausschuss: Adrian Derungs

Zentralschweizer Komitee Durchgangsbahnhof Luzern
Ausschuss: Adrian Derungs

Luzerner Mobilitätskonferenz
Ausschuss: Adrian Derungs

Nachhaltigkeitsnetzwerk Zentralschweiz NNZ
Vorstand und Co-Präsidium: Adrian Derungs

Technopark Luzern
Vorstand und Ausschuss: Adrian Derungs

5 P – Kontaktgruppe der regionalen Wirtschaftsverbände
Vertretung IHZ: Andreas Ruch

Patronatskomitee Luga
Mitglied: Adrian Derungs

Zentralschweizer Public Relations Gesellschaft ZSPR
Vorstand: Thomas Odermatt

Spitzen Leichtathletik Luzern
OK-Vizepräsident: Adrian Derungs

21st Century Orchestra
Präsident: Adrian Derungs

igkg.lu/ow/nw
Vizepräsidentin: Monika Hegglin

Die IHZ ist zudem Mitglied in folgenden Organisationen (nicht abschliessende Aufzählung):

Schweizerische Industrie- und Handelskammern SIHK
Kantonale Wirtschaftsverbände der Zentralschweiz
Switzerland Global Enterprise
Swiss Chambers’ Arbitration Institution SCAI
Compasso – berufliche Integration
ITZ InnovationsTransfer Zentralschweiz

Nachhaltigkeitsnetzwerk Zentralschweiz NNZ

Tourismus Forum Luzern
Verein Berufsbildung Zentralschweiz